Geld für Flüchtlinge oder Steuereinnahmetricks 2.0

Der allseits beliebte Alexander Gauland (MdB der Afd) hat vor nicht allzu langer Zeit in einer Rede erwähnt, dass die Regierung nach Wegen suchen muss und wird, die ausufernden Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Und obwohl seine Prognosen in der Vergangenheit meist als Geschwafel abgetan werden konnten, scheint er in diesem Punkt durchaus Recht zu behalten.

Warum brauchen wir jedoch in Zeiten von Steuer-Rekordeinnahmen überhaupt weitere zusätzliche Einnahmen? Die lang beschworene Entlastung des Mittelstands jedenfalls, wird es nicht geben. Stattdessen haben wir folgende Beschlüsse für die nächste Zeit erhalten:

  • die Erhebungsgrundlage der Grundsteuer wird geändert und steigt in den meisten Regionen deutlich an
  • die PKW-Maut wird (höchstwahrscheinlich) jetzt flächendeckend für alle ohne weitere Entlastung kommen (bei einem Modell was von Anfang an klar war, dass es so lt. EU-Richtlinie nicht geben darf)
  • Einführung einer Aktientransaktionssteuer, die nur Kleinanleger trifft und somit die private Vorsorge für die Rente schmälert
  • Abschaffung der Abgeltungssteuer um den persönlichen Steuersatz zu verwenden (so gut wie immer höher), was die private Vorsorge in vielen Fällen sinnfrei machen wird
  • Solidaritätszuschlag wird nicht wie versprochen für alle wegfallen, sondern es wird lediglich für kleinere Teilgruppen Entlastung geschaffen
  • neue Co2-basierende Steuern sowie Ökostromaufschläge, werden das tägliche Leben wie wir es kennen, deutlich teurer machen

Das unbeliebte Thema der Flüchtlingsfinanzierung ist somit erst einmal vom Tisch. Eine „Flüchtlingssteuer“ für die benötigten 2-5 Mrd. € pro Jahr, wurde jedenfalls nicht kommuniziert. Man darf sich bei Greta Thunberg bedanken, dass sie mit ihren Klimaprotesten ein Massenmedien-kompatibles Thema gefunden haben, das man ausschlachten kann und das gut von den anderen Problemen und Steuererhöhungen ablenkt. Denn wie hätte es die Regierung sonst geschafft, dass bei Steuererhöhungen für zum Beispiel Benzin und Flugreisen, der gemeine Pöbel auch noch laut „richtig so“ schreit?

Brot und Spiele zur Ablenkung der Bevölkerung mal anders – oder auch Steuertricks 2.0. Die Frage jedoch bleibt, wie stark kann man in der derzeitigen Situation (Rand des Abschwungs) die Belastungen für den Mittelstand noch weiter in die Höhe treiben, ohne dass dieser aus der Mittelschicht abrutscht? Final gilt noch zu klären, wie lange die Regierung Verschleierungstaktiken bei der Verwendung von Steuergeldern tatsächlich noch anwenden kann, denn die Ausgaben fallen ja nun tatsächlich an…

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